Editor

Gerichtsprotokoll Assange Tag 3 : Morgens

Gerichtsprotokoll Assange Tag 3 : Morgens

Das Verfahren wurde heute Morgen wieder aufgenommen, und das Gericht hörte juristische Eingaben zu der Frage, ob die Auslieferung von Julian Assange aufgrund der ihm vorgeworfenen Straftaten blockiert werden sollte, da diese « politischer Natur » seien.

Edward Fitzgerald, QC, für die Verteidigung, erinnerte das Gericht zunächst daran, dass der Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA von 2007 politische Straftaten ausdrücklich ausschließt, und fügte hinzu: « Dies ist ein wesentlicher und grundlegender Schutz, den die USA in jeden ihrer Auslieferungsverträge aufnehmen. »

Der Anwalt fuhr damit fort, dem Gericht zu erklären, dass es zwar zutreffe, dass die britische Regierung 2003 ein Gesetz des Parlaments verabschiedet habe, das keinen Schutz von politischen Straftatbeständen beinhalte, dass es jedoch in dem 2007 verabschiedeten Vertrag zwischen Großbritannien und den USA enthalten sei und einen “Schlüsselteil des internationalen Rechts” darstelle.

An diesem Punkt griff die Richterin Vanessa Baraitser ein und fragte, ob es nicht wahr sei, dass die Aufgabe dieses Gerichts darin bestehe, das englische innerstaatliche Recht und nicht das internationale Recht umzusetzen. Fitzgerald antwortete, dass das Gericht sowohl das internationale Recht als auch die europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen müsse, und dass es einen “Verfahrensmissbrauch” darstellen würde, wenn es dies nicht täte.

Der Anwalt sagte dem Gericht dann, dass die USA Schutz von politischen Straftatbeständen in jedem Auslieferungsvertrag schreiben, den sie unterschreiben, « weil sie nicht wollen, dass ihre eigenen Bürger abgeschoben werden, aber wenn sie jemanden an sie ausliefern lassen wollen, spielt das plötzlich keine Rolle mehr… » Assange wird wegen rein politischer Vergehen angeklagt. « Laut Vertrag können Sie wegen eines politischen Vergehens nicht ausgeliefert werden, es wäre seltsam, wenn das Gericht hier sitzen und nichts tun würde. »

Nach einer kurzen Pause wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Herr Fitzgerald ging eine Reihe rechtlicher Präzedenzfälle für seinen Standpunkt durch, um zu veranschaulichen, dass niemand wegen eines politischen Vergehens ausgeliefert werden sollte. Die aufgezählten Fälle reichten bis zum ungarischen Aufstand von 1848 zurück.

Er legte nahe, dass ein politisches Vergehen ein Vergehen gegen den Staat selbst ist.

Er sagt, Spionage, das Herausfinden von Informationen, die der Staat geheim halten möchte, sei ein “rein politisches Verbrechen”, und alle 18 Anklagepunkte gegen Assange seien oder hätten mit Spionage zu tun.

Der Verteidiger bemerkte zum “Verrat”, der von republikanischen Gesetzgebern an Assange geäußert wurde: “Es ist schwer zu verstehen, wie er Hochverrat begehen konnte, wenn er kein Bürger der Vereinigten Staaten ist.”

Das Gericht erhob sich dann zum Mittag. Die Argumente der Anwälten der Regierung der Vereinigten Staaten zu diesen Punkte werden am Nachmittag erwartet.

Der Fall geht weiter.