Hunderte Demonstranten versammelten sich am Morgen außerhalb des Strafgerichtshofs in London, Old Bailey, um Julian Assange ihre Unterstützung zu zeigen, dem wegen Spionagevorwürfen und Hacking in Verbindung mit der Veröffentlichung von Dokumenten über die Kriege in Afghanistan und im Irak eine Auslieferung an die USA droht.
Die Anhörung, die im Februar begann, die aber durch die COVID19-Pandemie unterbrochen wurde, wird sich voraussichtlich über drei bis vier Wochen erstrecken, mit Zeugenaussagen der Verteidigung, einschließlich der von Professor Noam Chomsky, dessen Aussage darauf ausgerichtet ist, dass Herr Assange für Journalismus angeklagt wird und dass die Anklage politisch motiviert ist.
Nachdem die erste Stunde von verfahrensrechtlichen Fragen dominiert war, vertagte die vorsitzende Richterin, Vanessa Baraitser, das Verfahren, so dass die Verteidigung Anweisungen ihres Klienten bezüglich einer neuen Anklageschrift der US-Regierung entgegennehmen konnte. Das Gericht erfuhr, dass Herr Assange offiziell in den Zellen von Old Bailey verhaftet wurde, nachdem er am Morgen in einem weißen Van vom Belmarsh-Gefängnis gefahren wurde und seine Verteidigung sechs Monate nicht die Möglichkeit hatte, sich mit ihm zu unterhalten. Nach der Vertagung erhob sich Hauptverteidiger Mark Summers, um eine Vorlage gegen die Anklageschrift der US-Regierung zu unterbreiten, da die Verteidigung auf letztere nur „in den letzten Wochen“ einen Blick werfen durfte.
“Ohne Verwarnung gaben die USA am 24. Juni, 18 Monaten nachdem dieses Verfahren begann, diese neue Anklageschrift bekannt. Es ist merkwürdig, dass die US-Regierung bereit war, im Mai fortzufahren, obwohl sie wusste, dass dies anstand“, so Summers.
Summers sagte dem Gericht auch, dass die Verteidigung nie von der US-Regierung oder von der Staatsanwaltschaft über die Anklageschrift in Kenntnis gesetzt wurde, sondern über die Presse. Der Kronanwalt sagte dem Gericht, viele der neuen Anklagen würden keine „beiderseitige Strafbarkeit“ beinhalten (Rechtslehre laut der man allein für ein Vergehen, welches als Straftat in beiden Ländern gilt, ausgeliefert werden kann).
Er vermerkte außerdem, dass andere Leute bereits für derartige Vergehen verfolgt und verurteilt wurden und das die Quelle diese Anschuldigungen, allein als „isländischer Jugendlicher“ beschrieben, für Betrug und des Versuchs sich als Julian Assange auszugeben verurteilt wurde.
Summers sagte der Richterin, “mit diesen Fragen sollten Sie sich auseinandersetzen, aber das können Sie nicht, da sie zu spät damit gekommen sind,” und dass keine Erklärung dafür jemals vorlag. Summers fragte dann, die Anhörung nicht zu verschieben, da Herr Assange sich in Gewahrsam befindet und dies nicht möchte, aber die Anhörung auf die Beweise der anfänglichen Anklageschrift zu beschrenken. Anderenfalls, so sagte er, wäre die Verteidigung nicht in der Lage den Fall korrekt zu halten, “was hier passiert is falsch, unfair und nicht im Interesse der Justiz.”
Der Rechtsberater der US-Regierung, Joel Smith stand auf um sich dem Antrag der Verteidigung zu widersetzen. Er sagte, die Verteidigung habe die neue Anklageschrift im Juli erhalten aber der US-Regierung keine Antwort gegeben. Er fuhr damit fort, dass das Gericht alle Vergehen, die bei einer Auslieferungsanhörung vorgestellt werden, in Betracht ziehen muss, und vor den Beweisen kein “Messer ziehen kann” und zitierte eine Reihe von Präzedenzfällen um sein Argument zu unterstreichen. Er argumentierte außerdem, dass selbst wenn nur ein Teil des Vorgehens sich auf “beiderseitige Strafbarkeit” bezieht, dies genug sei, um eine Auslieferung zu ermöglichen, und dass das Gericht sich die Anklageschriften nicht auswählen dürfe.
Summers antwortete für die Verteidigung, “Falsch, falsch, falsch und falsch”. Erklärend, dass “wir sagen nicht, dass Sie nie eine neue Anklage machen dürfen, aber dies sechs Wochen vor Verfahrensbeginn zu tun, ist unfair, es ist einfach zu spät.” Er argumentierte außerdem, dass zu sagen, das Gericht habe nicht die Zuständigkeit würde bedeuten “den Paragraph rückwärts zu lesen”, fortfahrend: “Das Argument von Herrn Smith ist: `Ha, ha ha, wir können tun, was wir wollen und Sie können nichts dagegen tun,´ ist falsch.” Der Verteidiger forderte die Richterin dann auf, das neue Beweismaterial auszuschließen.
Richterin Vanessa Baraitser gab dann ihr Urteil bekannt, sie sagte, sie habe der Verteidigung eine Verschiebung erteilt, um die neuen Beweise zu begutachten, aber diese habe nicht davon Gebrauch gemacht, sie wies den Antrag der Verteidigung deshalb ab. Das Gericht erhob sich zum Mittag.