Die Trump-Regierung wollte einen „Kopf auf einem Spieß“ um weitere Quellen/“Leaker“ abzuschrecken und übte auf das US-Justizministerium Druck aus, Assange zu verfolgen, so erfuhr das Gericht heute.
Die Aussage des amerikanischen Professors Mark Feldstein kam am zweiten Nachmittag von Julian Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Strafgerichtshof von The Old Bailey.
Feldstein sagte dem Gericht, dass die Obama-Regierung in 2010 und 2011 darauf bemüht war, WikiLeaks bezüglich der veröffentlichten Dokumente über den Irakkrieg zu verfolgen. Ihnen wurde vom Justizministerium jedoch ausgerichtet, dass dies verfassungswidrig wäre und einen Präzedenzfall schaffen würde, welcher zur Verfolgung vieler anderer Journalisten führen könne, da es “zu viele Ähnlichkeiten mit der Methodik anderer Reporter anderer Medien aufwiese.”
Feldstein, leitender Professor für Journalismus an der Universität in Maryland, wurde auch von der Verteidigung zu einem der Anklagepunkte Assanges gefragt, und zwar das Fordern klassifizierter Informationen. „Dies stellt journalistische Aktivitäten in ein schlechtes Licht,“ sagte er, „wir lehren das Erhalten von geheimen Dokumenten in Schulen für Journalismus,“ hinzufügend, dass er selbst mit Kontakten und Quellen arbeite, um an Informationen zu gelangen, „es ist eine gängige Praxis“.
Bezugnehmend auf das Mitwirken Assanges beim Verheimlichen von Mannings Identität, sagte der Zeuge, dass das Schützen einer Quelle für Reporter eine Pflicht sei, und dass Journalisten schon eher ins Gefängnis gehen anstatt dies Preis zu geben, außerdem würden Regierungen Informationen oftmals klassifizieren, weil es für sie unangenehm ist, und nicht weil es eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.
Im Auftrag der US-Regierung nahm James Lewis QC Feldstein ins Kreuzverhör und bezeichnete ihn sich selbst als “unparteiischen Expertenzeugen,” verkündend seine schriftliche Aussage würde zeigen, dass er es versäumt habe, Stellen aus Zeitungsartikeln zu zitieren, die seiner Aussage widersprechen. Der Professor antwortete, “Der Beweis ist offensichtlich: sie (die Obama-Regierung) haben nicht angeklagt,” hinzufügend, “Die Obama-Regierung hat laut des ersten Verfassungszusatzes und auf Anraten von Regierungsbeamten die Entscheidung getroffen, keine Anklage zu stellen.”
Lewis wies dann auf einen Tweet von WikiLeaks aus dem Jahre 2016 hin, laut dem im Falle einer Begnadigung Chelsea Mannings, Assange sich selbst ausliefern würde, was wiederum beweisen würde, dass Assange von stets laufenden Verfahren wusste. Feldstein antwortete, er habe diesen Tweet erst gestern Nacht gesehen und “es habe ihn nicht besonders beeindruckt.” Auf die Frage, ob er dies in seiner Aussage miteinbezogen haben sollte, sagte der Professor, dass er nicht glaube, dass WikiLeaks von der Grand Jury Situation gewusst haben.
Lewis legte nahe, Feldstein habe sich in eine “Hetzrede gegen Präsident Trump engagiert, und ob er gedenke sich zu entschuldigen?” Der Zeuge antwortete, er verstehe die Frage nicht, da es sich um eine “doppelte Verneinung handeln würde.” Ich werde es dabei belassen,” erwiderte die Anklagevertretung.
Der Vertreter der Anklage überließ es dem Professor zu urteilen, ob der erste Verfassungszusatz es Journalisten erlaube in Computer einzudringen, um einen Artikel zu ergattern und dass britische Reporter für das Hacken von Telefonen im Fall von News of the World zur Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Feldstein erklärte sich einverstanden aber fügte hinzu, dies hänge von den Begebenheiten ab.
Lewis fragte den Zeugen nun, ob ein Reporter die Namen von Drittpersonen in einer Situation, in der dies sie in Gefahr bringen könnte, veröffentlichen solle, er antwortete “nein.” Die Anklage fragte dann, ob es irgendeine Information gäbe, die die Regierung legitim versuchen dürfe erfolgreich geheim zu halten, wie zum Beispiel “Truppenbewegungen in Kriegszeiten, Nuklearschlüssel.” Der Zeuge antwortete “ja”, hinzufügend, dass “das Problem mit Ja- und Nein-Anwtorten sei, Assange würde unter dem Spionageakt verfolgt, was nicht voraussetzt, dass die USA irgendwelchen von WikiLeaks´Veröffentlichungen tatsähclich verübten Schaden vorzeigt.
Der Vertreter der Anklage überließ es Feldstein, dass es US-Anklägern nicht erlaubt sei politisch motiviert zu sein. “Das ist etwas naiv,” antwortete Feldstein. Lewis mutmaßte, dass das System der Grand Jury ein Bollwerk gegen politische Einflussnahme in Strafbeschlüssen sei. Feldstein antwortete, dass viel Beweismaterial geheim bleibt und wir werden es nur wissen, “wenn die Geschichte darüber richtet.”
Herr Lewis beendete sein Kreuzverhör damit, den Zeugen zu fragen, ob er mit Theorie einverstanden sei, Trump würde Assange nur verfolgen, um seine eigene Verwicklung mit WikiLeaks zu verdecken. Feldstein antwortete, er sei nicht damit einverstanden.
Erneut von den Verteidigern vernommen, bestätigte Feldstein, dass es für Journalisten sehr gängig sei von Staatsbeamten Informationen anzufragen oder zu fordern und dass er nie zuvor von einer Verfolgung aus diesem Grund gehört habe, “es ist eine abschreckende Perspektive dies zu kriminalisieren… es ist den Journalismus selbst zu kriminalisieren,” antwortete er, hinzufügend “Journalisten sind keine passive Stenografen… Es kann nicht richtig sein, dass der einzige Weg, den Journalisten haben, um an Informationen zu kommen, anonyme Emails sind.” Feldstein sagte, die Art der Anklage offenbare, dass Trumps Regierung “Journalismus streng im Visier habe.”
Die Aussage von Professor Feldstein wurde dann abgeschlossen und das Gericht erhob sich für den restlichen Tag.