Entscheidung zur Auslieferung von Assange wird am 4. Januar 2021 verkündet
Das Urteil in der Auslieferungsanhörung von Julian Assange soll am 4. Januar 2021 verkündet werden.
Derr letzte Tag der Anhörung von Julian Assange wurde auf heute 15 Uhr verlegt, da die Verteidigung und die Strafverfolgung einen Vorgang bearbeitet haben um zu einer Vereinbarung bezüglich des Inhalts einiger Zeugenaussagen zu kommen.
Zu Beginn des Verfahrens beschloss die vorsitzende Richterin Vanessa Baraister, dass die Aussagen per schriftlicher Statements verkündet werden sollen, persönliches Auftreten werde dann nur vor Gericht verlangt, wenn die Strafverfolgung oder die Verteidigung dies für ein Kreuzverhör in Bezug auf die schriftliche Aussage wünschen.
Das Verfahren hatte bereits die dreiwöchige Zeitspanne mit vier Tagen überschritten - teilweise wegen des Covid-19-Tests eines der Mitglieder eines rechtlichen Teams.
In seiner Aussage, eine Zusammenfassung, die vom Verteidiger Mark Summers QC vorgelesen wurde, sagte der Anwalt für Strafverteidigung und Professor Emeritus an der juristischen Fakultät Duke Law School Michael Tigar, dass Watergate gezeigt habe, wie der Zugang zu Quellen und vertraulichen Informationen „die Geschichte ändern kann“, und beschrieb WikiLeaks als „Nachrichtendienst des Volkes“. Zum Thema “Whistleblower”, ließ er verlauten, “Wir schulden diesen Leuten sehr viel.“
Tigar bemerkte auch, dass unter dem amerikanischen Spionagegesetz, welches die Quelle der meisten Anklagepunkte gegen Assange ist, der Angeklagte die Beschreibung der Dokumente als „vertraulich“ nicht anfechten und ebenso wenig Beweise zu den Motiven im Gericht einführen kann.
Die nächsten Aussagen, die das Gericht hörte, waren von Strafverteidigerin Gareth Pierce, die die Aussage des gestrigen Gerichts bezüglich der spanischen Sicherheitsfirma UC Global und der vermeintlichen Spionage von Julian Assange während seiner Zeit in der Botschaft klarstellte. In einer anderen Aussage sagte sie, dass “juristisch privilegierte Dokumente“ verloren gingen, nachdem Assange im April 2019 in der Botschaft festgenommen wurde.
Sie gab ebenfalls eine Aussage bezüglich der Schwierigkeiten von Assange für die Zusammenstellung von Beweisen um sich selbst gegen die Auslieferung zu verteidigen, einschließlich Probleme für die Lokalisierung von Zeugen und der Tatsache dass die US-Regierung eine „ablösende Anklageschrift“ herausgab, die im Juli einige der Anklagepunkte gegen ihn änderte.
Sie bemerkte auch, dass die Information, dass die Gespräche ihres Klienten mit seiner rechtlichen Vertretung in der Botschaft aufgenommen wurden, weiterhin eine „abschreckende Wirkung“ hat und der Zuversicht von Assanges Anwälten schadet, dass die aktuellen Gespräche mit dem Klienten nicht mehr vom US-Geheimdienst überwacht werden. Die Verteidigung wies auch darauf hin, dass es immer noch ein rechtliches Verfahren in Spanien bezüglich der Spionageanschuldigungen in der Botschaft gibt.
Die Verteidigung fragte die Richterin dann um Erlaubnis, drei weitere Stellungnahmen zu den Aussagen hinzuzufügen, ein Antrag, dem sich die Strafverfolgung widersetzte, da dieser laut ihr „in der 59. Minute“ eingeführt wurde, was bedeutet sie hätten keine Chance gehabt, sie Zeugen vorzulegen.
Eine dieser Aussagen, hörte das Gericht, ist ein komplettes Transkript einer Rede, die Julian Assange in Londons Frontline Club hielt, wovon in der ersten Woche der Beweisführung ein Videoclip von der Strafverfolgung gezeigt wurde. Eine andere Aussage beinhaltete Bemerkungen des Generalstaatsanwalts William Barr, die er während des laufenden Verfahrens geäußert hatte, weshalb sie auch nicht früher eingeführt werden konnten, sagte die Verteidigung.
Richterin Baraitser sagte, sie habe bereits ihre Sorge über die späte Einführung von Beweismaterial durch die Verteidigung verkündet, und es sei „nicht im Interesse der Justiz“ dies zuzulassen. Aus diesem Grund weise sie den Antrag der Verteidigung ab.
Die Richterin hat bereits beschlossen, dass die Abschlussargumente beider Seiten, welche üblicherweise mündlich bei Gericht vernommen werden, schriftlich zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden sollen.
Das Gericht erhob sich dann.