Trump möchte Assange im Gefängnis und stillgelegt sehen, so hieß am Gerichtshof
Ein Zeuge zur Auslieferungsverfahren von Julian Assange sagte heute in London aus, dass die Verfolgung von Julian Assange zu Trumps Bemühungen gehört, die Aufmerksamkeit von WikiLeaks Hilfe währen der Präsidentschaftswahlen abzulenken, “Trump möchte Assange im Gefängnis und stillgelegt sehen“, sagte er dem Gericht.
Eric Lewis, ein US-Anwalt, gab seinen dritten Tag der Beweisvorführung zu dem Fall, welcher durch verschiedene technische Probleme mit der transatlantischen Videoverbindung beeinträchtigt wurde.
Der Anwalt bezeugte, dass er glaube, politischer Druck werde auf US-Staatsanwälte ausgeübt, um Assange zu verfolgen, dabei einen Artikel der New York Times zitierend, der von einem „hochrangigen Beamten“ spricht, um nur das zu sagen. Auf die Frage, ob US-Strafverfolger gegenüber politischen Druck nicht immun seien, las er ein Zitat von Präsident Trump, „Ich kann mit dem Justizministerium tun was ich will“. Er fügte hinzu, dass der Generalstaatsanwalt, Bill Barr, sich selbst als „rechte Hand des Präsidenten“ sieht.
Lewis sagte dem Gericht, dass “alle Fakten bereits 2012 bekannt waren,” niemand hat jemals gesagt, die Tatsachen hätten sich geändert, aber die Trump-Regierung habe urplötzlich beschlossen, die Verfolgung aufzunehmen.
Auf die Frage nach seiner Kompetenz in politischen Angelegenheiten um ein solches Statement abzugeben, antwortete der Zeuge, dass er einen Abschluss in öffentlichen und internationalen Angelegenheiten der Princeton Universität habe.
Vor dem Kreuzverhör seines Namenvetters, James Lewis (Kronanwalt), der für die US-Regierung agiert, klärte der Zeuge das Mysterium auf, wieso sein Material gestern durch eine Videoeinspielung von US Fox unterbrochen wurden, was auf den sozialen Medien für Spekulation über einen möglichen Hackerangriff geführt hatte. Der Zeuge erklärte, er habe versucht an ein Dokument seines eigenen Computers zu gelangen und der Clip sei darin eingebettet gewesen und wurde so versehentlich eingespielt.
Der Strafverfolger widersprach der früheren Zeugenaussage, dass Herrn Assange 175 Jahre Gefängnis bei einer Auslieferung an die USA für Spionagevorwürfe wegen der Veröffentlichung von vertraulichen Staatsdokumenten auf der von ihm gegründeten Webseite, WikiLeaks drohen würden.
Die Strafverfolgung gab an, dass nur ein kleiner Prozentsatz von Straftätern in Amerika eine gesetzliche Höchststrafe erfahren, sie zitierten dabei gesetzlichen Richtlinen der US-Regierung aus ihren Unterlagen.
Sie gaben ebenfalls den Fall des ehemaligen CIA-Agenten, Jeffrey Sterling, seines Zeichens amerikanischer Anwalt und ehemaliger Angestellter der CIA an, der festgenommen und mit dem Spionageakt angeklagt wurde, um Details über die “Operation Merlin” an den Journalisten James Risen weitergegeben zu haben. Sterling drohte eine Strafe von 130 Jahren, sagte der Strafverfolger, aber nach seinem Schuldspruch wurde er für allein 42 Monate inhaftiert. Lewis antwortete, “Aber es gab nie einen Fall wie diesen.”
Die Strafverfolgung fuhr dann fort zur Frage der Pressefreiheit und nationalen Sicherheit, argumentierend, dass es gewisse Informationsstücke gebe, die, falls geleakt, die nationale Sicherheit gefährden könnten, Lewis sagte, dass dies sich auf Fragen wie das Veröffentlichen des Datums des Verlassen von Truppenschiffen in Kriegszeiten bezieht, aber nichts davon sich auf die eigentlichen, von WikiLeaks veröffentlichten Informationen von WikiLeaks bezieht, die, so sagte er, Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan offenbarten. Er sagte, der Grund, weshalb die Obama-Regierung beschloss, Assange nicht zu verfolgen, das New York Times-Problem war, das Justizministerium hatte damals geschlussfolgert, dass es keine Möglichkeit gab, jemanden für das Veröffentlichen von vertraulichen Informationen zu verfolgen ohne es bei anderen Journalisten ebenfalls anzuwenden. Allerdings sagte er, habe die Trump-Regierung dies bei Assanges Verfolgung in ihrer Eile ignoriert.
Der Zeuge sagte dem Gericht auch, dass, falls ausgeliefert, Herr Assange sich für drei Jahre in Untersuchungshaft vor seiner eigentlichen Gerichtsverhandlung befinden könnte.
Der Prozess geht weiter.