Assange müsste “fast tot sein“ um dem Supermax-Gefängnis zu entgehen

Eine 27-jährige Veteranin der amerikanischen Gefängnisbehörde und ehemaliger Aufseherin der New York Metropolitan Korrekturanstalt hat bei der Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange ausgesagt, dass ein Gefangener, der der Spionage für schuldig befunden wird, „fast tot sein müsste“ um nicht an das Hochsicherheitsgefängnis ADX-Colorado geschickt zu werden.

Die Zeugin sagte auch, dass aus ihrer Sicht, der WikiLeaks-Gründer wahrscheinlich „speziellen Verwaltungsmaßnahmen“ (Special Administrative Measures, kurz: SAMs) unterliegen könnte, die aus ihrer Erfahrung bedeuten, dass die Insassen 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle verbringen, keinen Kontakt zu anderen Gefangenen haben dürfen, und der einzige Sport, der ihnen erlaubt ist, bedeutet, dass sie ihre Zelle verlassen um in eine andere Zelle zu gehen. Telefonate sind auf eine halbe Stunde oder zweimal 15 Minuten im Monat beschränkt und werden von einem FBI-Agenten überwacht. Jegliche eingehende Post wird gefiltert, was bedeutet, dass es manchmal mehrere Monate dauert, bis dass die Insassen sie erhalten.

„SAMs ist keine Willkür, es ist eine Direktive,“ sagte Braid, „es gibt kein Schwarz und Weiß, und es kann nicht von einem Aufseher geändert werden.“ Sie sagte aus, es wurde nach den Angriffen vom 9.11. viel mehr angewandt. Auf die Frage, ob sie Beweise der Strafverfolgung kommentieren könnte, dass ein Gefangener den Status der SAM mit seinem Fallberater anfechten könnte: „Es liegt weit über ihrer Lohnskala, es kommt nicht vor, ich habe nie jemanden gesehen, dessen SAMs aufgehoben wurden.“

Auf die Frage, ob sie denke, dass Assange als Risiko für die nationale Sicherheit behandelt werden könnte, sagte Baird „weil er immer noch Dinge weiß, die er nicht öffentlich gemacht hat.“

Die ehemalige Aufseherin, die eine SAM-Einheit für Gefangene in Untersuchungshaft leitete, sagte dem Gericht, „Es zielt nicht darauf ab, eine Bestrafung zu sein aber es fühlt sich so an; ein Mitglied des Personals wird vielleicht an ihren Zellen vorbeigehen aber keinen Kontakt mit ihnen aufnehmen.“ Das, sagte sie, verursacht Depressionen, Angstzustände und Paranoia und versetzt manche Leute in einen „schlimmen psychotischen Zustand.“ Selbst wenn Assange nicht des Terrorismus schuldig ist, „wird er genauso behandelt wie jemand, der es ist.“ Sie wurde gefragt, ein Zitat eines ehemaligen Aufsehers zu kommentieren, „ADX sind nicht für die Menschheit gebaut,“ die Zeugin sagte, „Insassen unter SAMs nehmen nicht and Gruppenprogrammen teil, jegliche Aktivitäten werden alleine durchgeführt, keine Kommunikation mit anderen Insassen und kein körperlicher Kontakt während der Familienbesuche.“

“Nach dem 9.11. hat sich alles verändert“, sagte sie.

Rechtsberaterin Claire Dobbin, die die US-Regierung vertritt, erhob sich dann, um Baird ins Kreuzverhör zu nehmen. Sie zweifelte ihre Objektivität an, sie sagte als Beraterin agiere sie nur für die Angeklagten. Sie deutete auch an, dass niemand wegen Spionage unter SAMs gestellt wird, da diese nur für Terroristen und große Drogenhändler verwendet werden, und dass die Zeugin keine Expertise bezüglich der Kriterien habe, die bei der Entscheidung verwendet werden. Die Zeugin antwortete, dass in den Dokumenten der Strafverfolgung SAMs oft auftauchen und es sei unüblich, dass dies nicht ausgeschlossen wurde. „Es ist auf dem Tisch,“ fügte sie hinzu.

Dobbin sagte dann, dass Baird in New York in einer Position als Aufseherin arbeitete, die sicherstellen sollte, dass das Personal mit den SAMs-Gefangenen kommuniziert. Baird antwortete, dass die Aufseher nicht “rumstehen und plaudern, es ist nicht etwas, was Aufseher einer Korrekturanstalt machen,“ sie fügte hinzu, dass sie nicht befugt sei dem Personal zu sagen, wie sie mit den Insassen zu reden haben, „Sie sind alle in einer Einheit, sie würden sagen, dass dies nicht in ihrer Berufsbeschreibung stand“, sagte sie, sie fügte hinzu „Es tut mir leid, dass ich die Fragen nicht auf die Weise beantworten kann, wie Sie es sich von mir wünschen.“

Auf eine Andeutung, dass sie, als Aufseherin nichts unternommen habe, um die Bedingungen für die Insassen unter SAMs im Gefängnis zu bessern, sagte sie, dass diese Dinge „weit über meiner Ebene“ entschieden wurden.

Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass alle unter SAMs verurteilten Gefangenen in das ADX gehen, antwortete sie „es gibt keinen anderen Ort für sie, andere Orte haben die Anlagen nicht um die Bedingungen der langzeitigen Isolation auszuführen,“ die einzigen Ausnahmen von denen sie wüsste, seien „Menschen im 4. Stadium einer Krebserkrankung oder Ähnliches, die fast tot sind.“

Zu einer Aussage eines US-Arztes befragt, dass Gefangene unter SAMs an einer Gruppentherapie im ADX teilnehmen könnten, erwiderte Baird: „es würde das Ziel vereiteln, der Punkt ist doch den Kontakt zwischen den Gefangenen zu unterbinden.“

Das Verfahren geht weiter.